Patientenverfügungen

Eine Patientenverfügung ist ein Dokument, in dem eine Person im Voraus schriftlich verfügt, welche medizinische Maßnahmen durchgeführt bzw. unterlassen werden sollen, für den Fall, dass die Person ihren Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Nach geltendem Recht muss sie schriftlich vorliegen. Jedoch sind auch mündliche Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Ist der Verfasser nicht mehr in der Lage, eine nachvollziehbare Unterschrift zu leisten, muss das Handzeichen durch einen Notar beglaubigt werden. Grundsätzlich kann solch eine Verfügung jederzeit formlos widerrufen werden. Dies kann auch mündlich oder ohne Worte durch Gesten erfolgen. Es muss nur klar erkennbar sein, dass sich der Wille des Patienten geändert hat. Unterschieden werden muss eine Patientenverfügung unbedingt von einer Betreuungsvollmacht. Erstere regelt, was getan bzw. nicht getan werden soll. Eine Betreuungsvollmacht hingegen regelt, welche Personen zur Betreuung erwünscht sind bzw. welche Personen nicht Betreuer werden dürfen.
 

Eine Patientenverfügung hinterlegen

Nach dem Gesetz (§1901a Abs. 1 BGB) ist ein Bevollmächtigter oder ein gesetzlicher Betreuer, welche vom Amtsgericht ernannt werden, dazu verpflichtet zu überprüfen, ob eine hinterlegte Verfügung des Patienten auf den aktuellen Behandlungszustand zutrifft. Ist dies der Fall, muss er dafür sorgen, dass ihr entsprochen wird. Ein Arzt alleine kann ohne einen Vertreter des Patienten keine Behandlungsentscheidung auf der Grundlage der Verfügung treffen. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist es möglich, eine Vorausverfügung gemeinsam mit der Vollmacht beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer kostenpflichtig zu registrieren. Diese Datenbank wird im Bedarfsfall von den Betreuungsrichtern abgefragt, bevor ein gesetzlicher Vertreter bestellt wird. Hat der Verfasser der Verfügung jedoch eine Vorsorgevollmacht erstellt, kann diese die Ernennung eines gesetzlichen Vertreters durch das Gericht überflüssig machen.
 

Mit Vorlagen Fehler vermeiden

Um Fehler bei der Erstellung Ihrer Patientenverfügung zu vermeiden, finden Sie hier fertige Vorlagen als Download, die Sie nur noch ausfüllen müssen.